Rechtstipp: Rassistische und homophobe Äußerungen führen zum Aus bei der Polizei
Fallen zwei Anwärter auf den Kommissar-Dienst bei Mitschülern und Lehrkräften durch rassistische und homophobe Äußerungen auf (hier haben sie davon gesprochen, einen dunkelhäutigen Straftäter "erschießen, in einer Tonne ertränken, verbrennen" zu wollen und vertraten die Auffassung, dass Homosexuelle »kranke Menschen« seien), so fliegen sie von der Polizeischule. »Beamte, die (…) während ihrer Ausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf stehen, können jederzeit entlassen werden. Ihnen muss nicht mehr die Ablegung der Abschlussprüfung ermöglicht werden, wenn ihre weitere Verwendung im Polizeidienst mangels Eignung nicht in Betracht kommt«. Die Verfassungstreue ist ein wesentliches Eignungsmerkmal. (OVG Berlin-Brandenburg, 4 S 7/26 u. a.) - vom 25.03.2026
Steuertipp: Vorsteuerbeträge - Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert
Mit Wirkung zum 01.01.2026 wurde § 61a Absatz 2 Satz 3 bis 6 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) geändert beziehungsweise eingefügt. Um den Anforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden, sind die Nachweise für Anträge auf Vorsteuervergütungen von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern, die nach dem 31.12.2025 gestellt werden, in digitaler Form bereitzustellen. Zur Erleichterung der Übersicht über die zu vergütenden Vorsteuerbeträge sei eine detaillierte Einzelaufstellung beizufügen. Die Vorlage von Rechnungen wurde laut BMF durch die Einführung eines Schwellenwertes erleichtert, sodass Kleinbeträge, wie beispielsweise Kosten im Bereich der Personenbeförderung (Taxifahrten, ÖPNV), nur auf Verlangen des BZSt nachzuweisen seien. (Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 02.06.2026, III C 3 - S 7359/00081/001/030)