Steuertipp: Auch eine "Ein-Mann-GmbH" kann von der Steuerzahlung befreit sein

Grundsätzlich sind private Schulen und andere allgemein- oder berufsbildende Einrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen von der Gewerbesteuer befreit. Vor dem Finanzgericht Düsseldorf ging es um einen Dozenten, der (aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen) eine GmbH gründete, in der er alleiniger Gesellschafter und auch Geschäftsführer war. Diese "Ein-Mann-GmbH" war für eine Fachschule tätig, die Absolventen auf IHK-Prüfungen vorbereitet. Das Finanzamt verlangte Gewerbsteuer von der GmbH, weil durch die Gründung der Gesellschaft die eigentlich freiberufliche Dozententätigkeit pflichtig geworden sei. Es fehlten "die organisatorischen und sachlichen Voraussetzungen für eine Unterrichtserteilung". Das Finanzgericht widersprach dem. Der Zweck der Befreiung sei bildungspolitischer Natur. So sei es beispielsweise nicht erforderlich, eigene Unterrichtsräume vorzuhalten. (FG Düsseldorf, 9 K 1130/22) - vom 10.08.2023

Rechtstipp: Nachbarrecht - Auch das Gefühl, gefilmt zu werden, reicht für eine Demontage

Privatpersonen, die auf ihrem Anwesen eine Überwachungskamera installieren wollen, müssen das Persönlichkeitsrecht anderer wahren. Installiert ein Mann, der unmittelbar neben einem anderem Hausgrundstück lebt, auf der Terrasse seines Grundstücks eine »Wildüberwachungskamera«, so muss er sie wieder abbauen, wenn der Nachbar »den Eindruck bekommt, dass Teile seines Grundstücks überwacht werden könnten«. Es sei dann unerheblich, ob die Kamera »tatsächlich ausschließlich den Bereich der eigenen Terrasse erfasst«. Denn die »Befürchtung, durch vorhandene Überwachungsgeräte überwacht zu werden, ist dann gerechtfertigt, wenn sie auf Grund konkreter Umstände als nachvollziehbar und verständlich erscheint". Das war hier der Fall. (AmG München, 171 C 11188/22))