Rechtstipp: Ferndiagnose aus Brasilien muss die Krankenkasse nicht bezahlen
Ist eine Frau möglicherweise an Lepra erkrankt holt sie sich eine telemedizinische Beurteilung von einem Arzt in Brasilien ein, so muss ihre gesetzliche Krankenkasse diese ärztliche Leistung der brasilianischen Ärzte nicht übernehmen. Ein Anspruch auf Krankenbehandlung besteht grundsätzlich nur für Leistungen, die im Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland stehen. Derartige »Auslands«-Leistungen werden nur in Ausnahmefällen übernommen. Das gelte, wenn eine Behandlung nur außerhalb der Europäischen Gemeinschaft und des Europäischen Wirtschaftsraums möglich sei. Das war hier aber nicht erfüllt. Eine Lepraerkrankung war nicht ausreichend sicher diagnostiziert worden, weil weder ein Tropeninstitut noch ein Bundeswehrkrankenhaus den Verdacht bestätigten. (LSG Niedersachsen-Bremen, L 16 KR 221/26) – vom 09.06.2026
Steuertipp: Eine Vorabanforderung der Steuererklärung muss begründet werden
Allein die Tatsache, dass ein Steuerzahler eine hohe Steuernachzahlung im Vorjahr zu leisten hatte, rechtfertigt es nicht, dass das Finanzamt automatisch eine vorzeitige Abgabe einer Steuererklärung fordert. Das Finanzamt muss diese (Ermessens-)Entscheidung nachvollziehbar begründen. Erzielt ein Mann Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung sowie aus einer inländischen Leibrente und betrug seine Abschlusszahlung im Vorjahr mehr als 25 Prozent der festgesetzten Steuer, so ist allein das kein Grund, die - von einem Steuerberater erstellte - Erklärung bereits im Januar statt im Juli abgeben zu müssen. Ist weder in der Vorababforderung noch im anschließenden Schriftverkehr eine »tatsächliche Ermessensausübung« erkennbar, so ist die Vorabanforderung rechtswidrig. (FG Köln, 11 K 2249/25) - vom 15.01.2026