Steuertipp: Dozenten-GmbH ist gewerbesteuerpflichtig
Bildungsunternehmen sind von der Gewerbesteuer befreit, auch als GmbH. Viele Honorardozenten gründeten jedoch eine GmbH, um der Rentenversicherungspflicht zu entgehen. Laut Bundesfinanzhof gilt für GmbHs grundsätzlich Gewerbesteuerpflicht, sofern sie lediglich Unterrichtsleistungen anbieten und keine anerkannten Bildungsgänge durchführen. Die Befreiung nach § 3 Nr. 13 GewStG greift daher in solchen Fällen nicht. (BFH-Urteil vom 15.5.2025, V R 33/23)
Rechtstipp: Vegane Kost kann im Gefängnis nicht verlangt werden
Sitzt ein Mann eine fünfmonatige Gefängnisstrafe ab und teilt er mit, dass er aus ethischer Überzeugung kein Fleisch esse und sich vegan ernähre, so muss die Gefängnisleitung ihm keine vegane Kost zur Verfügung stellen. Bietet sie ihm vegetarische und laktosefreie Kost an und steht es dem Häftling frei, sich die gewünschten Lebensmittel auf eigene Kosten zu besorgen, so hat es damit sein Bewenden. Es bestehe keine Verpflichtung, im Rahmen der Anstaltsverpflegung sämtliche Verbote und Gebote aller Glaubensgemeinschaften umzusetzen. Die Anstalt müsse es nur ermöglichen, dass Gefangene sich einzelne Speisen und Lebensmittel selbst beschaffen können. (Bayerisches OLG, 203 StObWs 239/25) - vom 04.09.2025