28.09.2026
Pfefferspray-Attacke auf Schultoilette: Rechtfertigt sofortigen Unterrichtsausschluss
Ein Fünftklässler, der gemeinsam mit einem Mitschüler
Pfefferspray in einer Schülertoilette versprüht hat, darf mit sofortiger
Wirkung für zehn Schultage vom Unterricht ausgeschlossen werden. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Berlin im Eilverfahren entschieden. mehr...
28.09.2026
Minijobs: Mehr Spielraum beim Verdienst
Seit Januar 2026 dürfen Minijobber regelmäßig 603 Euro im
Monat verdienen. Auch bei der Rentenversicherung und kurzfristigen
Beschäftigungen in der Landwirtschaft gibt es Änderungen, informiert der Bund
der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen. mehr...
28.09.2026
E-Scooter: Bundesrat billigt neue Haftungsregeln
Werden Menschen bei einem Unfall mit einem E-Scooter
geschädigt, können sie künftig leichter Schadensersatz geltend machen. Nachdem
der Bundestag die Ausweitung der Halterhaftung beschlossen hat, hat nun auch
der Bundesrat grünes Licht für die Neuregelung gegeben. mehr...
28.09.2026
Schuldnerberatung: Bundesrat billigt Kompromiss
Nach monatelangem Ringen ist der Weg für das
Schuldnerberatungsdienstegesetz frei: Der Bundesrat hat einem zuvor im
Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss einstimmig zugestimmt. Die
Bundesregierung hatte das Gremium angerufen, nachdem das Gesetz im ersten
Anlauf die erforderliche Mehrheit in der Länderkammer verfehlt hatte. mehr...
28.09.2026
BAföG: Bundesrat für Reform – mit Nachbesserungen
Die geplante BAföG-Reform stößt bei den Ländern
grundsätzlich auf Zustimmung. In einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf begrüßte
der Bundesrat die vorgesehenen Leistungssteigerungen, verlangte zugleich aber
an mehreren Stellen Nachbesserungen. mehr...
28.09.2026
Bundesrat stimmt Tankrabatt zu: Spritpreise könnten ab Oktober sinken
Der Weg für eine befristete Senkung der Kraftstoffpreise ist
frei: Der Bundesrat hat einen vom Bundestag beschlossenen Tankrabatt gebilligt.
Damit werden die Energiesteuern auf Benzin und Diesel vom 01.10. bis zum 31.12.2026
abgesenkt. mehr...
28.09.2026
Antragsloses Kindergeld: Bundesrat macht Weg frei
Eltern sollen Kindergeld künftig in vielen Fällen
automatisch erhalten: Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Einführung des
antragslosen Kindergeldes zugestimmt. Ab 2027 soll die Leistung schrittweise
ohne gesonderten Antrag ausgezahlt werden, sofern der Familienkasse alle
erforderlichen Daten vorliegen. mehr...
28.09.2026
BFH ändert Kurs bei Seelotsen: Lotsrevier ist keine Betriebsstätte
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine bisherige Rechtsprechung
zur steuerlichen Behandlung von Seelotsen aufgegeben. Nach einem aktuellen
Urteil ist das Lotsrevier eines Seelotsen keine großräumige Betriebsstätte im
Sinne des Einkommensteuergesetzes. mehr...
25.09.2026
EU-Anti-Geldwäschepaket: Steuerberaterverband warnt vor unverhältnismäßiger Bürokratie
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) läuft gegen aus
seiner Sicht überzogene Bürokratiepläne bei der europäischen Geldwäscheaufsicht
Sturm. In mehreren Stellungnahmen zu technischen Standards bei der
Risiko-Bewertung von Kanzleien fordert der Verband deutliche Erleichterungen
für Steuerberatungskanzleien und Kammern. mehr...
25.09.2026
Europäisches Abitur: Notenumrechnung bestätigt
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die im
nordrhein-westfälischen Landesrecht enthaltenen Vorgaben zur Umrechnung von
Abiturnoten Europäischer Schulen in deutsche Abiturnoten gebilligt. Damit
scheiterten mehrere Absolventen Europäischer Schulen, die die seit 2021
geltenden Umrechnungsregeln für benachteiligend halten. mehr...