Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit am 01.06.2023 verkündeten Urteil entschieden, dass die durch Landesverordnung vorgesehene Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken rechtmäßig und damit wirksam ist. Ein hiergegen gerichteter Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte keinen Erfolg. mehr...

Die EU-Kommission will die Rechte von Menschen stärken, die in grenzüberschreitenden Situationen auf rechtliche Unterstützung oder Rechtsschutz angewiesen sind. Die Vorschläge betreffen Erwachsene, die aufgrund einer Beeinträchtigung oder der Unzulänglichkeit ihrer persönlichen Fähigkeiten ihre eigenen Interessen nicht schützen können. Dabei kann es sich beispielsweise um Beeinträchtigungen infolge einer altersbedingten Krankheit wie Alzheimer oder eines gesundheitlichen Problems, etwa eines Komas, handeln. mehr...

Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Veräußert der Vermieter das Fahrzeug anschließend, ist er zum Wertersatz verpflichtet. Er schuldet darüber hinaus Nutzungsentschädigung für einen angemessenen Zeitraum bis zur Ersatzbeschaffung, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). mehr...

Wer einen Google-Eintrag löschen lassen will, weil dahinter falsche Behauptungen stehen, muss nachweisen, dass diese „offensichtlich unrichtig“ sind. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) zum Recht auf Vergessenwerden aus Art. 17 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entschieden. Wer nicht nachweisen kann, dass Informationen auf einer Website offensichtlich unrichtig sind, kann von Google auch nicht die Auslistung dieses Suchergebnisses verlangen (Urt. v. 23. Mai 2023, Az. VI ZR 476/18). mehr...

Der 4. Senat des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 05. April 2023 (Az. 4 V 4019/23) einen Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides angeordnet. mehr...

Die CDU/CSU-Fraktion verlangt Auskunft über die Gründe der Bundesregierung, Antworten auf Fragen zu den Bearbeitungsrückständen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls nicht öffentlich zu geben, sondern nur in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Verfügung zu stellen. In einer Kleinen Anfrage (20/7046) verweist die Fraktion unter anderem auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach für die Einstellung von Antworten in der Geheimschutzstelle eine besondere Begründungspflicht gilt. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, warum die Bundesregierung einen Teil der Fragen in einer Kleinen Anfrage mit der Drucksachen-Nummer 20/6467 zur FIU nicht einmal als Verschlusssache beantworten wollte. Die CDU/CSU-Fraktion hatte unter anderem nach der Zahl nicht bearbeiteter Geldwäscheverdachtsmeldungen und nach dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der FIU gefragt. mehr...

Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung eines höheren Elterngelds nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung war. Das hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. mehr...

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf ein weiteres Hilfspaket für die sächsischen Kommunen und Landkreise in Höhe von 180 Millionen Euro verständigt. mehr...

Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss. Ein entsprechendes Tarifwerk hat der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) mit der Gewerkschaft ver.di geschlossen. Dieses genügt den unionsrechtlichen Anforderungen des Art. 5 Abs. 3 Richtlinie 2008/104/EG (Leiharbeits-RL). mehr...