Die Bundestagsverwaltung hat dem Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen zu Recht die Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises (so genannter Hausausweis) verweigert. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

Vermittelt ein Handy-Verkäufer den gleichzeitigen Abschluss eines Mobilfunkvertrages und kommen die Verträge nur bei Akzeptanz von Servicebedingungen zustande, haftet er nicht für Servicebedingungen, die allein den Mobilfunkvertrag betreffen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main unter Hinweis darauf entschieden, dass nicht der Handy-Verkäufer, sondern der Mobilfunkanbieter Verwender dieser Bedingungen sei. mehr...

Die Bundesregierung hat die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (BT-Drs. 21/1865) als Unterrichtung (BT-DRs. 21/2467) vorgelegt. mehr...

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will es Richtern in Nordrhein-Westfalen ermöglichen, ihren Dienst zukünftig bis zum Eintritt des 69. Lebensjahres auszuüben. Das Kabinett hat am 28.10.2025 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in den Landtag einzubringen. mehr...

Gutscheincodes zur Nutzung im Online-Netzwerk X sind – unabhängig vom Vertriebsweg – so genannte Einzweck-Gutscheine, deren Übertragung der Umsatzsteuer unterliegt. Denn, so der Bundesfinanzhof (BFH), aufgrund der Länderkennung der Nutzerkonten stünden bereits bei der Ausgabe der Leistungsort in Deutschland und die Höhe der Umsatzsteuer fest. mehr...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für eine Besteuerung von Werbeumsätzen von Onlineplattformen und Suchmaschinen aus. Ihren Antrag "Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt und Kulturstandort stärken" (BT-Drs. 21/2247) berät der Bundestag am 05.11.2025, zusammen mit einem Antrag mit dem Titel "Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter – Digitalsteuer einführen", den die Fraktion Die Linke angekündigt hat. mehr...

Im Sommer 2024 besprühen drei Klimaaktivisten den Steinkreis vom Stonehenge in Südengland. Jetzt ist in Groß-Britannien der Prozess gegen die wegen Sachbeschädigung Angeklagten im Alter von 74, 23 und 36 Jahren zu Ende gegangen – mit einem Freispruch, wie "Die Tageszeitung" (taz) am 31.20.2025 berichtet. mehr...