Wer bei einer Rail-&-Fly-Reise die Anfahrt zum Flughafen zu knapp plant, kann bei einer Zugverspätung leer ausgehen. Das Amtsgericht (AG) München hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das wegen einer verspäteten Zugverbindung seinen Flug nach Hurghada verpasst hatte. mehr...

Die Gewerbesteuereinnahmen der deutschen Kommunen sind 2025 das fünfte Jahr in Folge auf einen Rekordwert gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) nahmen die Gemeinden rund 76,4 Milliarden Euro an Gewerbesteuer ein. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Plus von 1,1 Milliarden Euro beziehungsweise 1,5 Prozent. mehr...

Die vom Bundestag am 15.10.2026 beschlossene Erhöhung der Tabaksteuer hat einen Tag später die Länderkammer passiert. mehr...

Die Installation einer Photovoltaikanlage mit Stromspeicher berechtigt nicht zur Steuerermäßigung nach § 35c Einkommensteuergesetz (EStG), selbst wenn der erzeugte Strom teilweise zum Betrieb einer Wärmepumpe genutzt wird. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um zentrale Fragen zum Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft bei Opfern einer früheren Gruppenverfolgung mit dem Ausmaß eines Völkermordes klären zu lassen. mehr...

Wer beim Autokauf auf bestimmte Eigenschaften besonderen Wert legt, sollte diese ausdrücklich im Kaufvertrag festhalten lassen. Darauf weist das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einer aktuellen Entscheidung hin. mehr...

Die Länder haben sich am 16.10.2026 zu den Plänen der Bundesregierung zur Reform der Einkommensteuer positioniert und zu einzelnen Punkten Änderungsvorschläge unterbreitet. mehr...

Ein im Grundbuch eingetragenes Recht zum Bimsabbau kann erlöschen, wenn die zugrunde liegenden Voraussetzungen dauerhaft wegfallen. Das hat das Landgericht (LG) Koblenz entschieden und die Löschung jahrzehntealter Grunddienstbarkeiten zugunsten einer geplanten Kindertagesstätte angeordnet. mehr...

Banken müssen Kunden nach nicht autorisierten Zahlungsvorgängen den abgebuchten Betrag unverzüglich erstatten, selbst wenn der Verdacht besteht, dass der Kunde grob fahrlässig gehandelt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. mehr...