29.05.2024

Umfassende Sorgerechtsvollmacht: Übertragung elterlicher Sorge auf bevollmächtigtes Elternteil kann dennoch angezeigt sein

Der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil steht die Erteilung einer umfassenden Sorgerechtsvollmacht durch den anderen Elternteil nicht entgegen, wenn den Eltern die für die Ausübung der Vollmacht erforderliche Kommunikationsfähigkeit oder -bereitschaft fehlt. Dies hat das Amtsgericht (AG) Frankenthal entschieden. mehr...

29.05.2024

Bei Stadt angestellter Schiffsführer: Darf weiter Stadtratsmitglied bleiben

Ein bei der Stadt Gunzenhausen als Schiffsführer angestellter Arbeitnehmer darf weiterhin Mitglied des dortigen Stadtrats bleiben. Denn er erbringe seine Arbeitsleistung ausschließlich für den Zweckverband Altmühlsee, dessen Mitglied die Stadt sei, so der Verwaltungsgerichtshof Bayern (BayVGH). Daher bestehe keine Gefahr einer Interessenkollision, die dem Mandat entgegenstehen könnte. mehr...

29.05.2024

Spionage für Russland: Berufssoldat zu Haft verurteilt

Der Berufssoldat Thomas H. muss drei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis, weil er für Russland spioniert hat. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sprach den 54-Jährigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses schuldig. mehr...

29.05.2024

Zitat ohne Kontext: Kann unzulässiges Fehlzitat sein

Wird in einer Berichterstattung nur ein Satz eines Facebook-Posts zitiert, ohne auch den weiteren Kontext wiederzugeben, in dem der zitierte Satz steht (hier: Kritik an der Siedlungspolitik der israelischen Regierung), kann es sich um ein Fehlzitat handeln. Eine an das Zitat anknüpfende Wertung der Aussage als "antisemitisch" kann dagegen eine zulässige Meinungsäußerung sein. So das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. mehr...

29.05.2024

Pflicht zu elektronischer Übermittlung von Schriftsätzen: Für Steuerberater seit 01.01.2023

Nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) vertretungsberechtigte Personen müssen Schriftsätze und deren Anlagen den Gerichten als elektronisches Dokument übermitteln, wenn ihnen dafür ein sicherer Übertragungsweg zur Verfügung steht. Steuerberatern steht seit dem 01.01.2023 durch das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) ein sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

29.05.2024

Bürokratieentlastung bei Bilanzierungspflichten: Union fragt nach

Nach Bürokratieentlastung bei Bilanzierungspflichten erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/11354). mehr...

29.05.2024

Steuerberaterverband informiert: Investmentsteuergesetz und Einkünfte aus Kapitalvermögen

Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt hat mit Erlass vom 25.01.2024 auf anhängige Verfahren bei der Berechnung eines Veräußerungsgewinns bei Investmentanteilen hingewiesen. Dies meldet der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt. mehr...

29.05.2024

Printausgabe und E-Paper: Zwei unterschiedlich zu besteuernde eigenständige Leistungen

Gewährt ein Zeitungsherausgeber den Abonnenten der Printausgabe die Möglichkeit, kostenfrei auch auf die Online-Ausgaben der Zeitung zuzugreifen, handelt es sich dabei um zwei eigenständige Leistungen: Während die Lieferung der Print-Ausgaben dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, greift für das Zurverfügungstellen des E-Paper-Zugangs der Regelsteuersatz von 19 Prozent. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Saarland klar. mehr...

28.05.2024

Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen: Änderung der Rechtsprechung?

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) beabsichtigt, sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen anzuschließen, wonach ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden. Dabei muss der Anwalt auch alle weiteren unerledigten Fristen einschließlich ihrer Notierung in den Handakten prüfen, wobei er sich hierbei grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken darf, sofern sich keine Zweifel an deren Richtigkeit aufdrängen (BGH, Urteil vom 17.05.2023 – XII ZB 533/22; Urteil vom 19.10.2022, XII ZB 113/21). mehr...

28.05.2024

Massenentlassung: Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren – ergänzende Vorlage zum EuGH

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung. Entscheidungserheblich ist, ob diese bei der Agentur für Arbeit ordnungsgemäß angezeigt wurde. mehr...

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