Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. mehr...

Es ist unzulässig, wenn eine Sparkasse ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) den Kunden dergestalt unterschiebt, dass die Zustimmung zu den AGB und dem Preis- und Leistungsverzeichnis durch die Unterschrift auf einem Überweisungsträger erfolgt. Dies hat das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau entschieden und der Sparkasse Wittenberg ein entsprechendes Vorgehen per einstweiliger Verfügung untersagt. Dies meldet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der den Eilantrag gestellt hatte. mehr...

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. mehr...

Eine Sparkasse ist berechtigt, aufgrund einer Vereinbarung mit Kunden für die Verwahrung von Guthaben auf dem Girokonto von Verbrauchern ein Entgelt zu erheben. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden und eine Klage der sächsischen Verbraucherzentrale abgewiesen. mehr...

Wird ein zum Privatvermögen gehörender Gegenstand veräußert und die Kaufpreisforderung langfristig – länger als ein Jahr – bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gestundet, so sind die geleisteten Zahlungen (Kaufpreisraten) in einen Tilgungs- und einen Zinsanteil zu zerlegen. Letzterer unterliegt als Ertrag aus sonstigen Kapitalforderungen gemäß § 20 Absatz 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) der Einkommensteuer, wie das Finanzgericht (FG) Köln klarstellt. mehr...

Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern wendet sich gegen den Vorwurf, die Landesregierung hätte sich um eine nachträgliche Steuerbefreiung der Stiftung "Klima- und Umweltschutz MV" bemüht. Diese Behauptung sei falsch. Das Finanzministerium nimmt dabei Bezug auf den "Handelsblatt"-Beitrag "Steuer-Schutzschirm für Klimastiftung", der am 30.03.2023 erschienen ist. mehr...

Überlässt der geschiedene Ehepartner dem anderen Ehegatten eine Immobilie, die beiden gehört, zur alleinigen Nutzung, so kann der Mietwert des Miteigentumsanteil als Sonderausgabe berücksichtigt werden, wenn eine Unterhaltsvereinbarung vorliegt. In einem kürzlich veröffentlichten Fall hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass auch die überlassene Wohnung berücksichtigt werden kann. Es berichtet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. mehr...

Sind Ehegatten antragsgemäß einzeln veranlagt worden, so scheidet eine Zusammenveranlagung grundsätzlich aus, wenn die Einzelveranlagungen rechtskräftig geworden sind. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Köln klar. mehr...

Eine Nichtregierungsorganisation, die Asylverfahrensberatung durchführt, hat keinen Anspruch auf Zugang ihres Beratungspersonals und Zufahrt eines als Beratungsraum genutzten Busses zu Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende, um dort eine nicht zuvor angefragte Asylverfahrensberatung anzubieten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...