Die Abberufung einer für eine Stadt tätige Sozialarbeiterin als Gleichstellungsbeauftragte war ebenso rechtswidrig wie ihre dauerhafte Umsetzung in den Allgemeinen Sozialen Dienst. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Wesel entschieden und dabei betont: Spannungen zwischen der Bürgermeisterin und der Gleichstellungsbeauftragten können nicht durch deren Abberufung aufgelöst werden. Denn der Gesetzgebe... mehr...

19.080 Kassennachschauen wurden im Jahr 2024 bundesweit durchgeführt. Das geht aus einer Antwort (BT-Drs. 21/3641) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur verpflichtenden Nutzung Technischer Sicherheitseinrichtungen (TSE) für elektronische Aufzeichnungssysteme (eAs) (BT-Drs. 21/3410) hervor. mehr...

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz weist auf Spielräume bei der AfA von Gebäuden hin. mehr...

Vor dem Trierer Verwaltungsgericht (VG) sind die Hinterbliebenen eines Berufsfeuerwehrmanns mit ihrer Klage auf Anerkennung seines Ablebens als Dienstunfall und Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine erhöhte Unfallhinterbliebenenversorgung gescheitert. mehr...

Ein Verlustvortrag aus der Veräußerung von Aktien ist in einem Verlustfeststellungsbescheid nicht zu berücksichtigen, wenn weder die Voraussetzungen zur Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung nach den Vorschriften der Abgabenordnung noch gemäß § 10d Absatz 4 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) gegeben sind. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...

Mit Urteil vom 25.09.2024 (XI R 19/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter anderem entschieden, dass für eine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Absatz 1a Umsatzsteuergesetz (UStG) im Fall eines Durchgangserwerbs der Zwischenerwerber nicht Unternehmer sein muss. mehr...

Bei der Kampfsportgruppe Knockout 51 handelt es sich um eine kriminelle Vereinigung, nicht aber im eine terroristische. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilt diese Einschätzung mit dem Oberlandesgericht (OLG) Jena. mehr...

Das EU-Parlament will das Recht auf Entschädigung bei einer dreistündigen Flugverspätung beibehalten und zugleich vereinfachte Erstattungsverfahren sowie kostenloses Handgepäck durchsetzen. mehr...

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag mit dem Titel "Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen unverzüglich senken" angekündigt. mehr...