Die bisherige Beschränkung der Erlaubnis zur unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen auf Angehörige soll aufgehoben werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatergesetzes (BT-Drs. 21/4550) vor, den die Bundesregierung hat. mehr...

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) weist auf eine kurzfristig angekündigte Aktualisierung einer zentralen technischen Komponente (so genanntes VAS-Zertifikat) im EGVP-Nachrichtenverkehr hin. Dieser Wechsel im Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach sei aufgrund externer Entscheidung erfolgt – ohne vorherige Information und Abstimmung mit der BStBK und ihrem technischen Dienstleister. mehr...

In einer Stellungnahme zum Altersvorsorgereformgesetz (BT-Drs. 21/4088) fordert die Bundessteuerberaterkammer (BStBK), auch Selbstständige in den Kreis der Förderberechtigten aufzunehmen. mehr...

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) hält das Bundesfinanzministerium (BMF) an seinen Grundsätzen zur umsatzsteuerlichen Behandlung der entgeltlichen Überlassung von Fahrzeugen an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung fest. Allerdings nimmt es einige Klarstellungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vor. mehr...

Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Fördermitteln für gesellschaftspolitische Bildungsarbeit bezogen auf das Haushaltsjahr 2021. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...

Auszubildende an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, können anfallendes Schulgeld nicht von diesem Einkommen absetzen. Das Bundessozialgericht (BSG) stellt insoweit klar: Das für den Besuch einer privaten Ausbildungsstätte gezahlte Schulgeld ist keine mit der Erzielung des Einkomme... mehr...

Die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland sollen klare gesetzliche Grundlagen für den Einsatz neuer digitaler Ermittlungsbefugnisse erhalten. Zukünftig soll es unter gewissen Umständen möglich sein, Bilder aus einem Strafverfahren automatisiert mit im Internet öffentlich verfügbaren Darstellungen abzugleichen. Außerdem sollen Informationen, die bereits rechtmäßig bei den Strafverfolgungsbehörden... mehr...

Gemeinden können ihre Zustimmung zur Nutzung des Bau-Turbos unter der Bedingung erteilen, dass sich Vorhabenträger zur Einhaltung bestimmter städtebaulicher Anforderungen verpflichten. Zudem stehe es den Gemeinden frei, ihre Zustimmung innerhalb der Frist zu verweigern, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/4608) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/4193) mit... mehr...

Schlägt ein Internetanbieter Vertragsänderungen vor, so kann ein Kunde den Vertrag kostenlos kündigen. Das sieht das EU-Recht vor. Eine Ausnahme besteht dann, wenn die vorgeschlagenen Änderungen unmittelbar durch Unionsrecht oder nationales Recht vorgeschrieben sind. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) konkretisiert, wann das der Fall ist. mehr...