Die Vorschrift des § 556c Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) über die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten auf den Mieter ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Wohnung bislang durch vom Mieter betriebene Einzelöfen beheizt wurde und der Vermieter die Wärmeversorgung auf eine gewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten umstellt. Das hat der Bundesgerichtshof (... mehr...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mir einem Gesetzentwurf zur Besteuerung von Kryptowerten wie dem Internet-Geld Bitcoin (BT-Drs. 21/575) gescheitert. Lediglich die Fraktion Die Linke unterstützte die Grünen. mehr...

Auch Schönheitsoperationen oder ästhetische Behandlungen sind umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen, wenn sie dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit – auch psychischer Art –, einer Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels ein Eingriff ästhetischer Natur erforderlich ist. Das legt das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem aktuellen... mehr...

Wenn in dänischen Bordershops Dosen verkauft werden, unterliegt das der Pfandpflicht. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig-Holstein entscheiden und damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben. mehr...

Eine Anschaffung im Sinne des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) liegt auch dann vor, wenn es im laufenden Scheidungsverfahren und gleichzeitigem gerichtlichen Verfahren über einen vorzeitigen Zugewinnausgleich zu Übertragungen von Grundstücken unter Anrechnung auf die zukünftige Zugewinnausgleichforderung kommt und die Ehegatten in der Folgezeit das Scheidungsverfahren nicht... mehr...

Auf einer Bewertungsplattform im Internet macht ein Nutzer eine Angabe zum Gehalt, das sein ehemaliger Arbeitgeber gezahlt hat. Der Arbeitgeber, der die Unwahrheit der Angabe geltend macht, will daraufhin vom Betreiber der Plattform die Daten des Nutzers wissen. Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hält das für berechtigt. Denn beim Gehalt handele es sich um eine dem Beweis zugängliche Tatsache... mehr...

Die Anwendung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes oder eines Nullsteuersatzes auf Kraftstoffe in Form von Diesel und Benzin ist mit Blick auf europäisches Recht nicht zulässig. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/5928) auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5615). mehr...

Eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...

Das Niedersächsische FG (NFG) hat entschieden, dass eine Anschaffung i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auch dann vorliegt, wenn es im laufenden Scheidungsverfahren und gleichzeitigem gerichtlichen Verfahren über einen vorzeitigen Zugewinnausgleich zu Übertragungen von Grundstücken unter Anrechnung auf die zukünftige Zugewinnausgleichsforderung kommt und die Ehegatten in der Folgezeit das Sche... mehr...