Dem Halter eines Fahrzeugs darf aufgegeben werden, für die Dauer von 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung von zwei aufeinanderfolgenden erheblichen Verkehrsverstößen (Handy am Steuer und Geschwindigkeitsüberschreitung) nicht mitwirkt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden. mehr...

Ein Steuerbescheid kann stets geändert werden kann, wenn elektronisch übermittelte Daten an das Finanzamt übermittelt werden – auch, wenn der Inhalt der Daten dem Finanzamt bereits bekannt war, so der Bundesfinanzhof (BFH). mehr...

Eine Familie buchte bei einem Reiseveranstalter eine 14-tägige Pauschalreise. Der Hinflug fiel aus, wurde auf den nächsten Tag verschoben, fand aber wiederum nicht statt – stattdessen wurden der Familie ihre Koffer kommentarlos zurückgegeben. Jetzt erhält diese Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. mehr...

Verbraucher sollen es künftig vielfach einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen wollen: Unternehmen sollen verpflichtet werden, den elektronischen Widerruf per Schaltfläche (Button) zu ermöglichen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) veröffentlicht hat und mit dem neue EU-Vorgaben zu Verbraucher- und Versicherungsverträgen umgesetzt werden sollen. mehr...

Die Landesregierung Niedersachsen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des niedersächsischen Grundsteuergesetzes für die Verbandsbeteiligung frei gegeben. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, besondere Härtefälle abzufedern. mehr...

Die Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine katholische Organisation wegen seines Austritts aus der katholischen Kirche kann eine Diskriminierung wegen der Religion sein. Für Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Laila Medina ist das dann der Fall, wenn die Organisation die fragliche Berufstätigkeit nicht von der Zugehörigkeit zur katholischen Kirche abhängig gemacht hat und der Arbeitnehmer nicht offen in einer Weise handelt, die dem Ethos dieser Kirche zuwiderläuft. mehr...

Die Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins hat keinen Anspruch auf Ermäßigung der seitens der Stadt Münster erhobenen Hundesteuer für ihren zum Jagdhund ausgebildeten Rauhaardackel. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden. mehr...

Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz erinnert alle Grundstückseigentümer an die gesetzliche Anzeigepflicht von bewertungsrelevanten Umständen. Konkret müsse, wenn sich nach dem 01.01.2022 Änderungen am Grundbesitz (bebaute, unbebaute Grundstücke oder land- und forstwirtschaftliche Flächen) ergeben haben, die sich auf die Grundsteuerwerte auswirken können, dies dem Finanzamt mitgeteilt werden. mehr...

Ein Kruzifix hängt prominent im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums in Bayern. Zwei Schülerinnen störte das – sie sahen sich in ihrer Glaubensfreiheit verletzt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) gab ihnen recht. Die Weigerung der Schule, das Kreuz zu Schulzeiten der Schülerinnen zu entfernen, sei rechtswidrig gewesen. mehr...