Einen Tag, nachdem der Bundestag ein Maßnahmenpaket für niedrigere Preise von Benzin und Diesel beschlossen hat, hat der Bundesrat am 27.03.2026 das entsprechende Gesetz gebilligt. Es kann nun in Kraft treten. Die Länderkammer hatte sich schon seit 2012 für entsprechende Maßnahmen stark gemacht. mehr...

Wohnungseigentümer sind vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet, mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Damit hat der Bundesgerichtshof (BGH) der langjährigen gerichtlichen Praxis, Beschlüsse über Erhaltungsmaßnahmen allein wegen fehlender Vergleichsangebote für ungültig zu erklären, eine Absage erteilt. Ob eine entsprechende Beschlussfassung hinsichtlich der vorl... mehr...

Schleswig-Holstein hat im Bundesratsplenum am 27.03.2026 einen Entschließungsantrag vorgestellt. Das Land fordert eine "Zuckersteuer" für Erfrischungsgetränke sowie eine Altersbegrenzung für den Verkauf von Energy-Drinks. Beide Getränke seien gesundheitlich bedenklich. mehr...

Das Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) fand am 27.03.2026 die Billigung der Länderkammer. Mit dem Gesetz soll das deutsche Recht mit den 2024 in Brüssel beschlossenen europäischen Vorgaben in Einklang gebracht werden. mehr...

Die rückwirkende Anwendung des § 13b Absatz 10 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) auf Schenkungen, die vor dem Inkrafttreten der Vorschrift am 09.11.2016 erfolgt sind, ist verfassungsrechtlich zulässig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

In der Plenarsitzung am 27.03.2026 haben mehrere Länder eine Entschließung vorgestellt, in der sie vorschlagen, Übergewinne von Ölkonzernen abzuschöpfen und gezielt für Entlastungen sowie strukturelle Reformen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu verwenden. Darüber hinaus möchten sie, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, den Industriestrompreis für energieintensive Un... mehr...

Das Bürgergeld wird zur Grundsicherung. Der entsprechende Gesetzesbeschluss des Bundestages hat am 27.03.2026 den Bundesrat passiert. Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt zum überwiegenden Teil am 01.07.2026 in Kraft. mehr...

Steuerpflichtige mit Kindern sind wegen ihrer Betreuungspflichten, die ihre Arbeitskraft oder ihre Zahlungsfähigkeit beanspruchen, im Vergleich zu Steuerpflichtigen ohne Kinder steuerlich weniger leistungsfähig. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/4852) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/4483) hin und bezieht sich dabei auf die Rechtspr... mehr...

Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) klärt darüber auf, was eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung ist. Sie enthalte alle Informationen zum Arbeitslohn wie Lohnsteuer oder Kirchensteuer. mehr...