Ein Arbeitgeber muss zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Durch die Überlassung eines Firmenwagens werde der Mindestlohnanspruch nicht erfüllt, stellt das Bundessozialgericht (BSG) klar. mehr...

Der Eilrechtsschutzantrag des Betreibers einer Reitanlage gegen den Widerruf seiner Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Unterhaltung eines Reitbetriebes bleibt ohne Erfolg. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden. mehr...

In Steuerkanzleien sind die Nachwirkungen der Corona-Pandemie noch immer spürbar. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) fordert deshalb für die Offenlegung der Jahresabschlüsse 2024 erneut eine Fristverlängerung. mehr...

Im Kampf gegen Steuerbetrug schlägt die Europäische Kommission eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und den Mitgliedstaaten vor. Der Vorschlag bietet eine Rechtsgrundlage für den Informationsaustausch und den Zugang zu Mehrwertsteuerdaten. Dadurch sei die EU besser in der Lage, Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu bekämpfen, meint die Kommission. mehr...

Der Bundestag hat am 13.11.2025 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (BT-Drs. 21/1866, 21/2469) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/2753) beschlossen. Zuvor war ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs- 21/2760) zum Gesetzentwurf abgelehnt worden. mehr...

Der Bundestag hat 13.11.2025 den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen" (BT-Drs. 21/1865, 21/2467, 21/2669 Nr. 24) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/2751) angenommen. Zur Abstimmung lag auch ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (BT-Drs. 21/2792) zur Finanzierbarkeit vor. mehr...

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat zwei Klagen gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel angewiesen. mehr...

Im Grundbuch gesicherte Wegerechte auf Nachbargrundstücken, um das eigene Grundstück zu erreichen, sind weit verbreitet. Doch was gilt, wenn der Nachbar auf dem Weg eine Toranlage errichtet? Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden, dass die Errichtung von Toren an sich noch keine unzulässige Beeinträchtigung des Wegerechts darstellen muss. Zudem unterliege ein Abwehranspruch der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. mehr...

Wenn ein Fehler im Grundsteuerwertbescheid entdeckt wird, auch nachträglich, besteht die Möglichkeit einer so genannten fehlerbeseitigenden Fortschreibung. Diese Korrektur könne vom Grundstückseigentümer beim Finanzamt jederzeit beantragt werden, so der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen. mehr...