Die Bundesregierung muss ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis 2030 sicherstellt. Dazu hat sie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg auf Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND verurteilt. mehr...

Das Europäische Parlament und der Rat haben am 30.11.2023 eine vorläufige politische Einigung über neue EU-Vorschriften zum Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (so genannte SLAPP-Klagen) erzielt. Diese Klagen werden vor allem gegen Journalisten, Menschenrechtsaktivisten sowie Organisationen der Zivilgesellschaft eingesetzt. mehr...

Die Bundesregierung informiert über Neuregelungen, die im Dezember in Kraft treten. Das Bundeskartellamt könne zukünftig noch besser dort eingreifen, wo fairer Wettbewerb nicht funktioniert. Außerdem seien Energieeffizienzziele festgelegt worden, um die Klimaziele zu erreichen. Und es werde einfacher, ausländische Pflegehilfskräfte zu beschäftigen. mehr...

In dem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München gegen mögliche Mitglieder der "Letzten Generation" hat das Amtsgericht (AG) München sechs Anträge von Journalisten auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der durch Beschlüsse des Amtsgerichts München angeordneten Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen sowie der Art und Weise ihres Vollzuges am 14.11.2023 als unbegründet zurückgewiesen. mehr...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung weiter geklärt: Die Möglichkeit, die schriftlichen Prüfungsarbeiten ohne Verwendung eines anonymisierten Kennzahlensystems anfertigen zu lassen, sei rechtens. Des Weiteren hebt der BFH hervor, dass das Überdenkungsverfahren eine eigenständige und unabhängige Überprüfung durch die hierfür zuständigen Prüfer erfordert und eine gemeinsam abgestimmte Überdenkung von Klausuren durch eine Prüfermehrheit unzulässig ist. mehr...

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat zur Initiative "Rationalisierung der Berichtspflichten" der Europäischen Kommission Stellung genommen, mit der auf Unionsrecht beruhende Berichtspflichten für Unternehmen und Verwaltungen reduziert werden sollen. mehr...

Zum Jahreswechsel sollten alle Steuerberater sicherstellen, dass ihre ordnungsgemäße Registrierung im elektronischen Meldeportal "goAML" der Financial Intelligence Unit (FIU) erfolgt ist. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) weist darauf hin, dass mit dem 01.01.2024 eine gesetzliche Registrierungspflicht besteht, und zwar unabhängig von der Abgabe einer geldwäscherechtlichen Verdachtsmeldung. Nach Registrierung und Bestätigung durch die FIU könnten Meldungen sodann auf verschlüsseltem Weg abgeben werden. mehr...