Die Aktivrente kommt. Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Es ist Teil des Rentenpakets, mit dem die Bundesregierung den aktuellen Herausforderungen des Arbeitsmarktes begegnen und die deutsche Wirtschaft stärken möchte. mehr...

Der Steuertatbestand des § 1 Absatz 2b Satz 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ist auch erfüllt, wenn nur die Beteiligungskette verlängert wird. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Bezug auf eine Ausgliederung zur Aufnahme einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft aus einem Einzelunternehmen auf eine personenidentische Personengesellschaft entschieden. Für Erwerbsvorgänge nach § 1... mehr...

Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein darf einen Verstoß gegen so genannte Transparenzpflichten durch den Meta-Dienst Facebook feststellen und vorerst deren Einhaltung fordern. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

Es bleibt dabei: Der Betreiber einer Table-Dance-Bar im Stuttgarter Leonhardsviertel bedarf keiner Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden und damit die Vorinstanz bestätigt. mehr...

Aldi Süd darf in seinen Prospekten nicht mit einer prozentualen Preisermäßigung werben, wenn sich die Ermäßigung nicht auf den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage, sondern auf einen angegebenen "UVP" (unverbindliche Preisempfehlung) des Herstellers bezieht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. mehr...

Eine Offenlegung der Jahresabschlüsse 2024 bis Mitte März 2026 wird nicht beanstandet. Das hat das Bundesjustizministerium bekannt gegeben, wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) meldet. mehr...

Nach einer Debatte mit Reden mehrerer Ministerpräsidenten hat der Bundesrat am 19.12.2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt. Das Gesetzespaket umfasst zahlreiche Einzelmaßnahmen, mit denen die Bundesregierung Bürger steuerlich entlasten möchte. mehr...

Das Anfang Dezember vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten hat am 19.12.2025 den Bundesrat passiert. Das Gesetz umfasst die Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau, die Vollendung der so genannten Mütterrente und die Aufhebung des Anschlussverbots. mehr...

Die AfD-Fraktion will, dass der Bundestag in dieser Wahlperiode einen Untersuchungsausschuss einsetzt, der mögliche parteipolitische Beeinflussung durch steuerfinanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) untersuchen soll. mehr...