23.01.2025
Verdeckte Treuhand bei Kommanditanteilen: Nachweis kann sich aus den Gesamtumständen ergeben
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte sich mit der Zurechnung von Kommanditanteilen und dem Nachweis einer verdeckten Treuhandschaft zu befassen. Es hat insbesondere entschieden, dass es der steuerlichen Anerkennung eines Treuhandverhältnisses nicht entgegensteht, wenn die Treuhandvereinbarung zur Verschleierung bewusst nicht schriftlich fixiert wurde.
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23.01.2025
Berichterstattung über laufendes Strafverfahren: Setzt vorausgehende Konfrontation des Betroffenen mit den Vorwürfen voraus
Die Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren ist gemäß den Anforderungen an die Verdachtsberichterstattung unter anderem daran gebunden, dass der Angeklagte vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Auch muss seine Reaktion in die Berichterstattung einfließen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klarstellt.
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23.01.2025
RAK-Präsidentenkonferenz: Keine BGH-Fachanwaltschaft - Singularzulassung bleibt
Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern (RAK) haben am 22.01.2025 erneut über eine BGH-Fachanwaltschaft abgestimmt – diesmal allerdings mit anderem Ergebnis als noch anlässlich der Hauptversammlung in Chemnitz, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitteilt.
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23.01.2025
Tübinger Verpackungssteuersatzung: Verfassungsbeschwerde erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen zurückgewiesen.
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23.01.2025
Post-Covid-Syndrom: Wissenschaftliche Erkenntnisse reichen für Anerkennung durch gesetzliche Unfallversicherung aus
Aktuell bestehen ausreichende medizinische Erkenntnisse für die Anerkennung eines Post-Covid-Syndroms als Folge einer anerkannten Berufskrankheit durch die gesetzliche Unfallversicherung. Dies stellt das Sozialgericht (SG) Heilbronn klar.
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23.01.2025
Bürgerentscheid: Kein Anspruch auf Durchführung bis spätestens zum Termin der Bundestagswahl
Vor dem Aachener Verwaltungsgericht (VG) sind die Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens mit einem Eilantrag auf unverzügliche Durchführung, spätestens aber bis zur Bundestagswahl am 23.02.2025, gescheitert. Das Bürgerbegehren betrifft die Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung in Geilenkirchen.
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23.01.2025
Grundsteuer Baden-Württemberg: Was man bei einer Erhöhung tun kann
In einem Sonderratgeber Grundsteuer stellt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Baden-Württemberg auf seinen Seiten einen Mustereinspruch für das Finanzamt zur Verfügung.
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23.01.2025
CESOP-Kommunikationshandbuch: Neue Version steht bereit
Das CESOP-Kommunikationshandbuch wurde aktualisiert. Hierauf weist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hin.
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22.01.2025
Petition zur Einkommensteuer: Verpflichtende Durchführung einer Günstigerprüfung bei Abfindungszahlungen
Mit einer aktuellen Petition wird gefordert, bei Einkommensteuererklärungen eine Günstigerprüfung bei Abfindungszahlungen hinsichtlich der Veranlagungsart (gemeinsame oder Einzelveranlagung) verpflichtend durch das Finanzamt durchführen zu lassen.
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22.01.2025
Nach Zwangsabstieg: Fußballverein scheitert mit Schadensersatzklage
Ein Sportverein nimmt einen regionalen Fußballverband wegen eines zu Unrecht angeordneten Zwangsabstiegs seiner 1. Fußballmannschaft (Herren) aus der Regionalliga Nord zum Ende der Spielzeit 2013/2014 auf Ersatz von Vermögensschäden in Anspruch. Hiermit ist er durch alle Instanzen hinweg gescheitert.
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