Der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts (VG) Gera, Bengt Fuchs, hatte sich in einem Facebook-Post abfällig über Sinti und Roma geäußert. Das führte zu einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung – die jetzt im Nichts endete. Nachdem das Landgericht (LG) Gera es abgelehnt hatte, das Hauptverfahren zu eröffnen, hat das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen das jetzt bestätigt. mehr...

Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist laut Bundesarbeitsgericht (BAG) stets eine Einzelfallabwägung vorzunehmen. Dabei in den Blick zu nehmen: Die erwartete Dauer der Befristung und die Art der Tätigkeit. mehr...

2022 erhöhte Amazon seine Gebühren für die Prime-Mitgliedschaft. Die Erhöhung stützte das Unternehmen auf eine Klausel in seinen Teilnahmebedingungen. Diese hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf – wie bereits das Landgericht in der Vorinstanz – für unwirksam erklärt mehr...

Eritreischen Staatsangehörigen, die mit der Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea rechnen müssen, jedoch die Möglichkeit haben, den so genannten Diaspora-Status zu erhalten, ist kein subsidiärer Schutz zuzuerkennen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen entschieden. mehr...

Der Bundesrat verlangt einen Ausgleich für Einnahmeausfälle, die Ländern und Kommunen durch Änderungen im Steuerrecht entstehen. mehr...

Berufskraftfahrer, die nur am Wochenanfang oder am Wochenende zum Betriebssitz ihres Arbeitgebers fahren, können diese Fahrten steuerlich nach den üblichen Reisekostengrundsätzen als Werbungskosten geltend machen. Auf ein entsprechendes Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

Der Bundesrat lehnt die von der Bundesregierung geplante Streichung von "Deponiegas, Klärgas und Biomasse" aus der Definition für Strom aus erneuerbaren Energieträgern ab. mehr...

Nach § 6a Absatz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) wird unter anderem für bestimmte Rechtsvorgänge aufgrund einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz die darauf entfallende Grunderwerbsteuer nicht erhoben. Die Steuerbefreiung gilt jedoch nur unter weiteren Voraussetzungen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) klarstellt. mehr...

Bei zu Unrecht in Rechnung gestellter und abgeführter Umsatzsteuer kann der Leistungsempfänger bei Insolvenz des Leistenden die zu viel gezahlte Umsatzsteuer statt vom Leistenden im Billigkeitswege sofort und in voller Höhe gegenüber dem Finanzamt geltend machen. Er ist nicht gehalten, seinen Anspruch zunächst zur Insolvenztabelle anzumelden und abzuwarten, mit welchem Bruchteil sein Anspruch im Insolvenzverfahren erfüllt wird. So das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg. mehr...