22.09.2026
Wohnungsdurchsuchungen: Rechte unverdächtiger Mitbewohner gestärkt
Allein das Zusammenleben mit einer beschuldigten Person
rechtfertigt noch keine Durchsuchung der privaten Räume eines unverdächtigen
Mitbewohners. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in zwei Beschlüssen
klargestellt und entsprechende Durchsuchungsanordnungen aufgehoben. mehr...
22.09.2026
Verein "Jüdische Stimme": Darf vorerst weiter als gesichert extremistisch eingestuft werden
Der Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in
Nahost – EJJP e.V. Deutschland" darf im Verfassungsschutzbericht 2024
vorläufig weiter als "gesichert extremistisch" bezeichnet werden. Das
hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren
entschieden. mehr...
22.09.2026
Kalte Progression: Steuerzahlerbund warnt vor Rückkehr
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht die Gefahr, dass die
so genannte kalte Progression in den kommenden Jahren wieder stärker zulasten
der Steuerzahler wirkt. Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung, die
Einkommensteuertarife 2027 und 2028 offenbar nicht mehr vollständig an die
Inflation anzupassen. mehr...
22.09.2026
Wieder getrennte Doppelhaushälfte: Gilt für Sonderabschreibung als neue Wohnung
Wer zwei Doppelhaushälften über viele Jahre zu einer
einzigen Wohneinheit zusammengelegt hat und sie später wieder trennt, kann
unter Umständen die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b Einkommensteuergesetz
(EStG) in Anspruch nehmen. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf
entschieden. mehr...
22.09.2026
Pannenauto auf Gehweg abgestellt: Autofahrerin bleibt auf Abschleppkosten sitzen
Eine Autofahrerin aus Baden-Württemberg kann von ihrem
Automobilclub keine weiteren Erstattungskosten für ein abgeschlepptes
Pannenfahrzeug verlangen. Das Amtsgericht (AG) München wies ihre Klage auf
Zahlung von knapp 277 Euro ab. mehr...
22.09.2026
Finanzverwaltung Sachsen-Anhalt: stellt korrigierte E-Bilanzen künftig elektronisch bereit
Unternehmen und Steuerberatungen in Sachsen-Anhalt können
künftig korrigierte E-Bilanzen elektronisch abrufen. Wie das Finanzministerium
des Landes mitteilt, sollen damit Korrekturen, die Finanzämter an übermittelten
E-Bilanzen vornehmen, erstmals medienbruchfrei zurück an die Steuerpflichtigen
und ihre Berater übermittelt werden. mehr...
22.09.2026
Ausschluss von Azubis und Minijobbern: Kostet Steuerbegünstigung für Mitarbeiteraktien
Unternehmen können die Steuerbefreiung für
Mitarbeiterbeteiligungen nach § 3 Nr. 39 Einkommensteuergesetz (EStG)
verlieren, wenn sie bestimmte Beschäftigtengruppen von entsprechenden
Programmen ausschließen. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...
22.09.2026
BVG: Muss NIUS-Werbung weiter zulassen
Das Online-Nachrichtenportal NIUS darf seine Werbekampagne
auf Fahrzeugen und Werbeflächen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) vorläufig
fortsetzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in
einem Eilverfahren entschieden und damit eine Entscheidung des
Verwaltungsgerichts (VG) Berlin bestätigt. mehr...
21.09.2026
Grünfläche im Außenbereich: Darf bei Grundsteuer nicht wie Bauland bewertet werden
Eigentümer einer Grünfläche im Außenbereich müssen bei der
Grundsteuer nicht den für Bauland geltenden Bodenrichtwert hinnehmen, wenn für
ihr Grundstück ein Bodenrichtwert für landwirtschaftliche Flächen existiert.
Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...
21.09.2026
Bundesfinanzministerium: Erklärt mehrere BFH-Urteile für allgemein anwendbar
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 18.09.2026 eine
neue Liste von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs veröffentlicht, die im
Bundessteuerblatt erscheinen und damit von den Finanzämtern allgemein
anzuwenden sind. mehr...