Eine ehemalige Bürgermeisterin ist vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit einer Equal-Pay-Klage gescheitert. Sie hatte Schadensersatz und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend gemacht. mehr...

Gerade wird eine Abschaffung des Ehegattensplittings diskutiert. Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) sieht das kritisch. Seiner Meinung nach käme die Abschaffung einer Steuererhöhung durch die Hintertür gleich. mehr...

Nach Artikel 108 des Grundgesetzes obliegen die Erhebung und Kontrolle der Umsatzsteuer grundsätzlich den Ländern. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/4899) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/4488) mit. mehr...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Verfahren zum Vorsteuerabzug die Revision zugelassen. Damit will er die Klärung der Rechtsfrage ermöglichen, ob ein abziehbarer Vorsteuerbetrag bereits für den Besteuerungszeitraum des Leistungsbezugs vorliegt, wenn das während dieses Besteuerungszeitraums zugegangene Abrechnungsdokument nicht über die erforderlichen Angaben verfügt, damit es als berichtigung... mehr...

Die Länder haben am 27.03.2026 dem Tariftreuegesetz zugestimmt. Der Bund soll künftig Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die Tarifverträge einhalten oder ihren Beschäftigten ähnlich gute Bedingungen bieten.  mehr...

Wenn ein Verein einem Bürgergeldempfänger Geld zuwendet, ohne dass ersichtlich ist, dass er dieses zurückfordern oder die Rückforderung gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen wird, so ist das Geld bei den Bürgergeldleistungen anzurechnen. Dies hat das Sozialgericht (SG) Augsburg entschieden. mehr...

Viele Steuerzahler müssen sich umstellen: Die bayerische Finanzverwaltung erinnert ab sofort nicht mehr an fällige Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen. Wer Vorauszahlungen zu leisten hat, muss nun selbst die Verantwortung dafür übernehmen. "Wer seine Termine vergisst, riskiert Säumniszuschläge", erklärt die Lohnsteuerhilfe Bayern. Viele habe es erstmals zum Zahlungstermin 10.... mehr...

In einem Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein einen Eilantrag gegen die Erhöhung des Selbstbehalts im Krankheitsfall in der Beihilfeverordnung für Beamtinnen und Beamte abgelehnt. mehr...

Schleswig-Holstein hat im Bundesratsplenum am 27.03.2026 einen Entschließungsantrag vorgestellt. Das Land fordert eine "Zuckersteuer" für Erfrischungsgetränke sowie eine Altersbegrenzung für den Verkauf von Energy-Drinks. Beide Getränke seien gesundheitlich bedenklich. mehr...