20.06.2025

Corona-Wirtschaftshilfen: Geplante Beschleunigung findet Zustimmung des Steuerberaterverbandes

Der Koalitionsvertrag 2025 trifft konkrete Festlegungen zu den Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen. Die Überprüfungen der ausgezahlten Hilfen sollen zeitnah abgeschlossen werden, um Verwaltung und Wirtschaft zu entlasten. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) unterstützt diese Zielvorgabe. mehr...

20.06.2025

Werklohn an Betrüger gezahlt: Wer haftet?

Muss ein Werkunternehmer sich Zahlungen seines Kunden auf das Konto eines Betrügers anrechnen lassen, wenn dieser seinen E-Mail-Account hackt und gegenüber dem Kunden manipuliert, sodass er Zahlungen auf ein Fremdkonto leistet? Diese Frage hatte das Landgericht (LG) Koblenz zu entscheiden. mehr...

20.06.2025

Fahrtenbuch: Sorgt für Sicherheit und spart Steuern

Steuerzahler können die private Nutzung ihres Dienstwagens durch die Ein-Prozent-Regelung oder durch ein Fahrtenbuch nachweisen. Während die erste Methode bequem und bei besonders vielen Privatfahrten Vorteile bringt, lohnt sich der Aufwand für ein Fahrtenbuch vor allem bei vielen Dienstfahrten gegenüber der Privatnutzung. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

20.06.2025

Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch: Begriff des "Dritten"

Verkauft eine Kommanditgesellschaft (KG) ein Grundstück an eine andere KG, ist dies auch dann ein Kaufvertrag mit einem Dritten im Sinne von § 28 Absatz 2 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 463 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wenn es sich auf Verkäufer- und Käuferseite jeweils um Einpersonen-GmbH & Co. KGs mit demselben alleinigen Anteilsinhaber handelt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in zwei Parallelverfahren entschieden. mehr...

20.06.2025

Reitunterricht: Ist meist umsatzsteuerpflichtig

Mit Urteil vom 22.01.2025 hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt, dass Reitunterricht grundsätzlich der Umsatzsteuer unterliegt – es sei denn, er dient ausdrücklich der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung zu einem Beruf (XI R 9/22). Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz berichtet. mehr...

20.06.2025

Mehr Tempo beim Wohnungsbau: Bundesbauministerium zündet Bau-Turbo

Die Bundesregierung will schnell für mehr Wohnungen sorgen. Ihr Bau-Turbo soll zudem mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wie das Bundesbauministerium mitteilt, soll mit einer Verlängerung des Umwandlungsschutzes zugleich der Bestand an Mietwohnungen geschützt werden. mehr...

20.06.2025

Betriebsstätten-Finanzamt: Bei fehlerhafter Einbehaltung der Lohnsteuer für beschränkt Steuerpflichtige nicht zu Schattenveranlagung verpflichtet

Der Haftungstatbestand knüpft mit dem Entstehen der Einkommensteuer mit Ablauf des Kalenderjahres (§ 36 Absatz 1 EStG) weiterhin an den Lohnsteueranspruch und nicht an den bereits entstandenen Einkommensteueranspruch an. Folge ist laut Finanzgericht (FG) NIedersachsen, dass damit die vorläufig entstandene Lohnsteuerschuld des Arbeitnehmers Grundlage der Haftung bleibt und nicht dessen Einkommensteuerschuld. mehr...

20.06.2025

Mietrecht: Unterschriebenes Rückgabeprotokoll ist bindend

Der Inhalt eines Zustandsprotokolls hinsichtlich der Mietwohnung bei Ein- oder Auszug, das die Parteien unterschreiben, ist bindend. Die Parteien können daher laut Amtsgericht (AG) Hanau nicht später etwas anderes behaupten. mehr...

18.06.2025

Vodafone-Sammelklage der Verbraucherzentrale: Stößt auf große Resonanz

Mehr als 100.000 Menschen wollen die einseitige Preiserhöhung um fünf Euro pro Monat bei Vodafone-Internetanschlüssen nicht hinnehmen. Wer sich ebenfalls der Sammelklage der Verbraucherzentrale anschließen möchte, kann sich weiterhin kostenlos in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz eintragen. Hierauf weist Ramona Pop, Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hin. mehr...

18.06.2025

Neue Taxonomien für die E-Bilanz: Finanzministerium berücksichtigt DStV-Anregungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat kürzlich das aktualisierte Datenschema für die E-Bilanz veröffentlicht. Wie der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) meldet, sind darin auch die von ihm geforderten Klarstellungen hinsichtlich der Übermittlung der unverdichteten Kontennachweise und Kontensalden berücksichtigt worden. Auch billige das BMF eine Härtefallregelung zu, die der DStV begrüße. mehr...

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