Die Brüder eines 2022 bei einem Polizeieinsatz getöteten Ausländers haben nach Abschluss des Strafverfahrens keinen Anspruch auf eine weitere Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnisse. Das hat das Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden. Die beiden Männer waren 2024 aus humanitären Gründen eingereist, um als Nebenkläger am Strafprozess teilzunehmen. mehr...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zum Erbe eines Familienheims entschieden, dass die für die Steuerbefreiung erforderliche "unverzügliche" Selbstnutzung stets anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist. Die von der Rechtsprechung entwickelte Sechsmonatsfrist sei dabei keine starre Grenze. mehr...

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst die Einstellung wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung versagen, die sich aus einer zwischenzeitlich entfernten Tätowierung auf seinem Oberarm ergeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes in einem Eilverfahren entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln bestätig... mehr...

Eine Unternehmensinsolvenz ist für Beschäftigte oft mit der Sorge verbunden, ausstehende Löhne nicht mehr zu erhalten. In solchen Fällen kann die Agentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen einspringen. Sie zahlt in der Regel für bis zu drei Monate Insolvenzgeld in Höhe des ausgefallenen Nettolohns und übernimmt zudem die Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. mehr...

Arbeitgeber können die Erlaubnis zum Homeoffice grundsätzlich durch eine Weisung beenden. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf mit Urteil vom 11.02.2026 entschieden (3 Ca 6587/25), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Das Gericht stellte laut DAV klar, dass eine Anweisung zur Rückkehr in den Betrieb unwirksam ist, wenn sie die Interessen des... mehr...

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat es einer gesetzlichen Krankenkasse einstweilen untersagt, wechselwilligen Versicherten geldwerte Vorteile ohne rechtliche Grundlage zu versprechen, um sie vom Kassenwechsel abzuhalten. Nach Auffassung des Gerichts überschreitet eine solche Praxis die Grenzen des zulässigen Wettbewerbs zwischen Krankenkassen. mehr...

Die Herstellung und Verteilung kommunaler Amtsblätter durch einen Verlag gegen das Recht zur Vermarktung von Anzeigen ist als umsatzsteuerpflichtiger tauschähnlicher Umsatz anzusehen. Eine Bezahlung in Geld hält das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg dafür für nicht erforderlich, da die Gemeinden dem Verlag als Gegenleistung das Anzeigenplatzierungsrecht einräumten. mehr...

Die Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer haben 2025 einen Rekordwert erreicht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, setzten die Finanzverwaltungen bundesweit 21,4 Milliarden Euro Steuern fest, ein Plus von 60,8 Prozent gegenüber 2024. Ausschlaggebend waren vor allem große Vermögensübertragungen von mehr als 20 Millionen Euro, bei denen sich die Steuerlast mehr als verdop... mehr...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat einer konfessionslosen Schülerin im Eilverfahren einen Anspruch auf Aufnahme an eine katholische Grundschule in Bonn zugesprochen. Die Schule muss das Mädchen vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 aufnehmen. mehr...