Ein Apartmentgebäude in Köln wird zur Prostitution genutzt. Bei der Berechnung der Vergnügungsteuer bezog die Stadt auch das Treppenhaus als zugrunde zu legende Veranstaltungsfläche mit ein. Dem ist das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen jetzt entgegengetreten. mehr...

Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse einer Versicherten die Kosten für einen Rettungshubschraubereinsatz im Österreich-Urlaub nicht erstatten muss. mehr...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Verbrauchern bei Online-Kündigungen gestärkt. Unternehmen dürfen auf der Bestätigungsseite nach dem Klick auf den Kündigungsbutton keine Hinweise auf Alternativen zur Kündigung platzieren, etwa das Pausieren eines Vertrags. Die Seite darf demnach ausschließlich der Eingabe der für die Kündigung erforderlichen Daten und der Abgabe der Kündigungserkläru... mehr...

Verlangt jemand vom Finanzamt eine verbindliche Auskunft nach § 89 Abgabenordnung (AO), so kann für jeden einzelnen Antrag eine Gebühr erhoben werden. Wie viele Anträge auf verbindliche Auskunft gestellt sind, richtet sich laut Bundesfinanzhof (BFH) nach dem zugrunde liegenden Sachverhalt. mehr...

Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für die telemedizinische Begutachtung einer vermuteten Lepra-Erkrankung durch brasilianische Ärzte vorläufig nicht übernehmen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

Der gesetzliche Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Käufer und Verkäufer (§ 656c Bürgerliches Gesetzbuch) greift nur beim Erwerb eines Einfamilienhauses. Maßgeblich sind laut Bundesgerichtshof (BGH) die objektiven Verhältnisse zum Zeitpunkt des Abschlusses des Maklervertrags. mehr...

Die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge greift nicht, wenn Tankanhänger auch für den Betrieb einer gewerblichen Biogasanlage genutzt werden. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) teilt mit: Das Kommunikationshandbuch zur Registrierung von Kryptowerte-Betreibern ist nun veröffentlicht. mehr...

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat die Klage einer Hauseigentümerin gegen die Untersagung einer Monteurunterkunft abgewiesen. Die Stadt hatte die Nutzung eines ursprünglich als Zweifamilienhaus genehmigten Gebäudes untersagt, nachdem bei einer Kontrolle 13 vorübergehend dort untergebrachte Arbeitnehmer angetroffen worden waren. mehr...