Sudoku-Zeitschriften unterfallen dem ermäßigten Steuersatz, Sudoku-Bücher nicht. Das ergibt sich aus einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF). mehr...

Die Künstlersozialversicherung spielt auch in der Wertschöpfungskette der digitalen Musikindustrie eine Rolle. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg im Fall eines Unternehmens entschieden, das Musik für Streaming-Plattformen digital aufbereitet.  mehr...

Eine Frau betritt in einem Stall, in dem sie ihr Pferd untergebracht hat, den Heuboden. Bei einem Sturz durch den morschen Boden verletzt sie sich. Schmerzensgeld bekommt sie trotzdem nicht: Denn sie hätte den Heuboden gar nicht betreten dürfen. mehr...

Dass Lithium-Ionen-Akkus in Brand geraten könnten, dürfte den meisten Menschen bekannt sei. Aber handelt jemand im rechtlichen Sinne fahrlässig, wenn er ein E-Bike nach einem leichten Sturz nicht von einer Fachwerkstatt auf Beschädigungen überprüfen lässt, sondern es einfach weiternutzt? Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg sagt klar: Nein. mehr...

Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, "den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie zu melden und zu beanstanden", unterfällt dies dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Verfügt das Unternehmen nicht über die erforderliche Erlaubnis nach diesem Gesetz, darf eine Anwaltskanzlei weiter behaupten, dass insoweit eine nicht ausführbare Leis... mehr...

Gemäß § 75 des Mindeststeuergesetzes sind Unternehmensgruppen dazu verpflichtet, einen Mindeststeuer-Bericht einzureichen. Zum Umfang und zur näheren Ausgestaltung dieses Berichts sowie zum Informationsaustausch wurden auf internationaler Ebene weitere Vorgaben gemacht. mehr...

Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BVL) begrüßt die von der Bundesregierung am Montagmorgen angekündigte steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro, die Arbeitgeber im laufenden Jahr ihren Beschäftigten zahlen können sollen. mehr...

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) fordert eine Absicherung des Fremdbesitzverbots. Denn dieses sei für die Unabhängigkeit des steuerberatenden Berufs und die Stellung des Steuerberaters als unabhängiges Organ der Steuer­rechtspflege unverzichtbar, heißt es in einer Stellungnahme der Kammer zu einer geplanten Änderung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG). mehr...

Zum ersten Mal reichen die German Tax Advisers (GTA) eine gemeinsame Stellungnahme in einem Konsultationsverfahren der EU-Kommission ein. Ziel ist die konsequente Vereinfachung von EU-Vorschriften zur Unternehmensbesteuerung. mehr...