Ab Juli 2026 verspricht die Finanzverwaltung, die Steuererklärung 2025 mit nur einem Klick per Smartphone erledigen zu können. Möglich ist das durch eine neue App-Funktion von "MeinElster+". Bisher können mit der App vor allem Belege gesammelt werden.  mehr...

Sie hatten Deutschlands Regierung stürzen und auf dem Weg dorthin den damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen wollen. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz verurteilte fünf Rädelsführer der so genannten Kaiserreichsgruppe dafür zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten und acht Jahren. Vier der fünf Angeklagten legten Revision ein – und scheiterten damit. mehr...

Ein Paketzusteller klingelt – und sieht sich nach dem Öffnen der Tür drei bellenden Hunden ausgesetzt, die auf ihn zulaufen. Er flüchtet sich mit einem Sprung auf die Motorhaube des neben dem Haus geparkten Porsches seines Kunden. Wegen behaupteter Kratzer und Dellen verlangt letzterer Schadensersatz. Bekommt er aber nicht, wie das Amtsgericht (AG) München entschied. mehr...

Ein Automobilzulieferbetrieb hat keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld – auch, wenn es mit einem Auftragsrückgang zu kämpfen hat. Denn dieser liege, so das Sozialgericht (SG) Konstanz, am Strukturwandel in der Automobilindustrie. mehr...

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat im Konsultationsverfahren der EU-Kommission seine Stellungnahme zur Bewertung der EU-Hinweisgeberschutz-Richtlinie eingereicht. Er fordert, dass sich das Berufsgeheimnis von Steuerberatern auch auf den Hinweisgeberschutz erstrecken soll. mehr...

Das Finanzamt darf übermittelte Daten auch dann im Rahmen einer Bescheidänderung nach § 175b Abgabenordnung (AO) berücksichtigen, wenn die unzutreffende Berücksichtigung im Ausgangsbescheid auf einem Rechtsanwendungsfehler des zuständigen Sachbearbeiters beruht. So hat es das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

Der Bundesregierung sind 57 steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften mit Beteiligungen von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bekannt, die ihrerseits im Eigentum von Nichtberufsträgern stehen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/5460) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/5071). mehr...

Ein Mann wurde im Juni 2025 an der luxemburgisch-deutschen Grenze von Beamten der Bundespolizei kontrolliert. Weil er die Grenze – beruflich bedingt – immer wieder passieren muss, klagte er auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Identitätskontrolle – und bekam vom Verwaltungsgericht (VG) Koblenz recht. mehr...

§ 55d der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), wonach unter anderem "Behörden" den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln haben, gilt auch für Beliehene als Behörden im funktionellen Sinn (hier: die Deutsche Bank AG im gerichtlichen Disziplinarverfahren). Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...