Nach dem Untergang des Autotransportschiffes MS "Felicity Ace" haben weder dessen Eigentümerin noch die Seekaskoversicherer gegen Porsche Schadensersatzansprüche. Das Landgericht (LG) Stuttgart war nach einer Beweisaufnahme nicht davon überzeugt, dass ein Porsche Taycan den Brand verursacht hat, der am 16.02.2022 auf dem Schiff ausgebrochen war. mehr...

Die Fahrradsaison startet und der ein oder andere sucht nach einem neuen Gefährt. Arbeitgeber könnten hier steuerfrei unterstützen, weiß der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. mehr...

Das Bundeskabinett hat Änderungen im Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Damit sollen Bauleitplanverfahren gestrafft und vereinfacht, der Wohnungsbau zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt und Kommunen mehr Handlungsmacht im Umgang mit Schrottimmobilien gegeben werden. Der Entwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) befindet sich nun im parlamentarische... mehr...

Die wegen linksextremistischer Gewalttaten verurteilte Lina E. kommt früher aus der Haft frei: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden verworfen, mit dem der Rest ihrer Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden war. mehr...

Eine Invaliditätsentschädigung, die ein ehemaliger Angehöriger der US-Streitkräfte für eine im Dienst erlittene Beschädigung erhält, ist nach § 3 Nr. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. mehr...

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Klage einer nicht-binären Person auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aus geschlechtsspezifischen Gründen im Rahmen einer Bewerbung abgewiesen. mehr...

Verfahrensbeteiligte haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens, soweit dieses im Einverständnis der Beteiligten bis zum Abschluss eines Musterverfahrens zum Ruhen gebracht wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

Wer in Deutschland lediglich Einkünfte aus Vermögen erzielt, kann für seine im EU-Ausland lebenden Kinder kein Differenzkindergeld verlangen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

Nachdem einem Einbruch in den Tresorraum einer Bankfiliale der Hamburger Sparkasse AG (Haspa) hat ein Bankkunde keinen Anspruch auf weiteren Schadensersatz wegen das in seinem Schließfach deponierten, entwendeten Geldes. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden. Es weicht damit von der Entscheidung der Vorinstanz ab. mehr...