Das Chronische Fatigue-Syndrom (CFS) ist eine Erkrankung mit vielen Unsicherheiten in der Diagnose und Therapie. Wie trotz fehlender Behandlungsstandards zumindest eine vorläufige Versorgung möglich ist, zeigt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen auf. mehr...

Im Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer sind die Vorsteuerbeträge durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen im Original nachzuweisen (§ 61a Absatz 2 Satz 3 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung – UStDV). Nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer müssen zudem durch behördliche Bescheinigung nachweisen, dass sie als Unternehmer unter einer Steuernummer eingetragen sind (§ 61a Absatz 4 UStDV). mehr...

Verbrennungen an den Füßen hatte ein Sauna-Besucher, nachdem er sich vor dem Verlassen der Sauna etwa zwei Minuten mit einem Bekannten am Saunaofen unterhalten hatte. Schadensersatz erhält er deswegen nicht: Längeres Stehen in der Sauna sei kein typisches Nutzerverhalten, begründete das Landgericht (LG) Coburg seine Entscheidung. mehr...

Die Differenzbesteuerung nach § 25a Umsatzsteuergesetz (UStG) wurde zum Jahr 2025 geändert. Bislang konnten Wiederverkäufer von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten die Differenzbesteuerung optional anwenden, wenn sie diese Waren selbst aus Nicht-EU-Ländern importierten oder von Nicht-Wiederverkäufern erwarben. Dabei war es unerheblich, ob beim Einkauf der normale oder ermäßigte Steuersatz galt. Die neue Regelung schränke diese Option ein, meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. mehr...

Im Landesnachbarrecht gibt es keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige Höhenbegrenzung für Hecken. So der Bundesgerichtshof (BGH). mehr...

Wer bereits seine Einkommensteuererklärung für 2024 abgegeben hat, erhält vielleicht schon bald seinen Steuerbescheid. Wie das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz mitteilt, startet der Versand Ende März/Anfang April. mehr...

Die in Schleswig-Holstein in der Zeit vom 01. bis 30.11.2020 geltende erweiterte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht für Grundschüler war zwar inhaltlich nicht zu beanstanden, die zugrunde liegende Landesverordnung aber aus formalen Gründen unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes entschieden. mehr...

In Nordrhein-Westfalen hat es während der Corona-Pandemie zahlreiche Versuche des Steuerbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb von Testzentren gegeben. Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) zieht eine landesweite Bilanz: Insgesamt hätten die Steuerfahnder rund 720 Betrugsfälle aufgedeckt. Ihre Ermittlungen hätten dem Land ein steuerliches Mehrergebnis von rund 106 Millionen Euro eingebracht. mehr...

Beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg sind in den letzten Wochen zahlreiche Anträge auf Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden eingegangen. In diesen machen die Antragsteller zu einem großen Teil geltend, dass die Bewertungsvorschriften für die Grundsteuer verfassungswidrig seien, und möchten einen Zahlungsaufschub bis zu einer endgültigen Entscheidung über diese Frage erreichen. Dem Anschein nach stehen hinter diesen oft wortgleichen Anträgen Informationen, die über einen YouTube-Kanal verbreitet werden. mehr...