Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe des Amtlichen Handbuchs Steuerberatungsrecht in digitaler Form verfügbar. Das teilt das Bundesfinanzministerium mit. mehr...

Der grundsätzlich gegen den Auffahrende sprechende Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn das vorausfahrende Fahrzeug im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Unfall einen bereits zur Hälfte vollzogenen Fahrstreifenwechsel unvermittelt abbricht, wieder vor dem auffahrenden Fahrzeug einschert und dort sein Fahrzeug zum Stillstand abbremst. In dieser Situation hält das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main eine hälftige Haftungsverteilung für gerechtfertigt. mehr...

In Mosel-Steillagen dürfen vorerst weiterhin Fungizide per Hubschrauber gespritzt werden. Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat den Eilantrag einer Umweltvereinigung abgelehnt, die zum Schutz des Apollofalters ein Ende der Spritzungen aus der Luft gefordert hatte. mehr...

Ein Europäisches Nachlasszeugnis dient anstelle eines Erbscheins als Erbnachweis in anderen EU-Mitgliedstaaten, sodass Erben sich auch dort auf ihre Rechtposition berufen können. Zuständig für die Ausstellung sind die Gerichte des Landes, in dem der Erblasser zum Todeszeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dabei ist auf den tatsächlichen Lebensmittelpunkt des Erblassers abzustellen. Doch wie bestimmt sich dieser? Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken vom 29.01.2025 (5 W 50/24). mehr...

Der Eilantrag eines Luftsportvereins gegen die Genehmigung eines Höhenwindrades hat keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...

Verpackungsteuer sorgt für Bürokratie, Belastung und Frust – darin sind sich der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein-Westfalen (DEHOGA NRW) einig. Beide Verbände stellen sich bei dieser Thematik gegen kommunale Alleingänge. mehr...

Auch ein aktiver Richter darf sich in Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) nicht selbst vertreten. Einen Verstoß gegen höherrangiges Recht sieht der BFH hierin nicht. mehr...

Mit der degressiven Abschreibung will die neue Bundesregierung den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und Investitionen ankurbeln. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) unterstützt das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ansinnen – sieht aber leider noch Schwachstellen an dem Plan. mehr...

Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat eine Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgehoben und dabei konkretisiert, wie die Grenze zwischen einer unter dem Schutz der Meinungsfreiheit stehenden Äußerung und einer strafbaren Volksverhetzung zu ziehen ist. mehr...