Eine Mentorin und Bewusstseinstrainerin muss es hinnehmen, von einer Kundin als "toxisch" und "manipulativ" bezeichnet zu werden. Die Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...

Die Bundesregierung will den Umstieg vom Verbrenner auf Elektroautos mit staatlichem Geld voranbringen und plant, ab Mai eine Prämie auszuzahlen. Doch neue EU-Regeln könnten das Förderprogramm in naher Zukunft einschränken, warnt die Lohnsteuerhilfe Bayern. Für Käufer, die mit dem staatlichen Zuschuss kalkulieren, laufe damit die Zeit. mehr...

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat einen FAQ-Katalog zur E-Rechnung veröffentlicht. Dieser gibt Antworten auf grundlegende Fragen zur Einführung sowie zur GoBD-konformen Ablage, Aufbewahrung und Löschung und bietet Orientierung für Eingangs- und Ausgangs­prozesse. mehr...

Privatpersonen können von Kfz-Herstellern nicht verlangen, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterlassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und die Revisionen der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zurückgewiesen. Es bleibt damit bei den klageabweisenden Berufungsurteilen. mehr...

Bei einem Auto-Cross-Rennen löst sich das Rad eines Fahrzeugs. Es landet auf einer Zuschauerin. Die Verletzte macht den Veranstalter des Rennens verantwortlich; er habe die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen nicht ergriffen. Doch dieser haftet nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Osnabrück nicht. mehr...

Das Berliner Hochschulgesetz verpflichtet die Freie Universität Berlin zwar, Diskriminierungen vorzubeugen und zu beseitigen. Dieser gesetzliche Auftrag vermittelt Einzelnen jedoch kein einklagbares individuelles Recht. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden und die Klage eines jüdischen Studenten gegen die Uni als unzulässig abgewiesen. mehr...

Die Tätigkeit eines Mannes als selbstständiger Rechtsanwalt, die er nach seiner Pensionierung aufgenommen hat, kann unter Umständen als Liebhaberei einzustufen sein. Laut Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg entfällt der für Gewinnerzielungsabsicht sprechende Anscheinsbeweis, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass im konkreten Einzelfall persönliche Beweggründe des Steuerpflichtigen für di... mehr...

Wer einen Hund hält, muss – zumindest in Nordrhein-Westfalen – seit 2026 oft tiefer in die Tasche greifen. Ein Hundesteuer-Vergleich, den der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW durchgeführt hat, zeigt, dass 27 Kommunen in dem Bundesland die Hundesteuer im Jahr 2026 erhöht haben. mehr...

Welche Fahrtkosten lassen sich von der Steuer absetzen? Hierüber klärt die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) auf. mehr...