Die Städtische Realschule Gevelsberg muss einen Schüler vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 in die fünfte Klasse aufnehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg bestätigt. mehr...

Die Stadt Krefeld hat eine Grundstückseigentümerin im Jahr 2025 zu Unrecht zu Grundsteuern von knapp 3.000 Euro herangezogen. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht (VG) hob den entsprechenden Grundsteuerbescheid auf, weil die von der Stadt festgelegten unterschiedlichen Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. mehr...

Die Stadt Gelsenkirchen muss vorläufig die Kosten für Taxifahrten von drei in einem Kinderheim untergebrachten Kindern zu ihrer Förderschule tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen in drei Eilverfahren entschieden. mehr...

Nach der Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale durch das Jahressteuergesetz 2025 werden auch die Steuerfreibeträge für Personen mit kommunalen Mandaten angehoben. Das teilt das Finanzministerium Niedersachsen mit. mehr...

Liegt der Steuerbescheid vor, so sollte man ihn nicht einfach abheften. Vielmehr rät Annemarie Reiff, Referentin für Steuerpolitik und Öffentlichkeitsarbeit beim Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL), zu einer aktiven Prüfung. mehr...

Eine GmbH & Co. KG kann keine Vorsteuer aus Steuerberatungskosten geltend machen, die im Zusammenhang mit der schenkweisen Übertragung von Kommanditanteilen und der hierfür erforderlichen Unternehmensbewertung entstehen. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden. Gegen die Entscheidung ist Revision beim Bundesfinanzhof anhängig (V R 13/26). mehr...

Mitglieder und Unterstützer der AfD in Sachsen-Anhalt sind waffenrechtlich unzuverlässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt entschieden und damit – wie bereits das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg – die Widerrufe der Waffenbesitzkarten von drei Männern bestätigt. mehr...

Wer sich beim Fußball verletzt, hat nicht automatisch Anspruch auf Schadensersatz. Das Landgericht (LG) Köln hat die Klage eines Hobbyfußballers abgewiesen, der nach der Grätsche eines Mitspielers eine schwere Knieverletzung erlitt. mehr...

Wer Vorfahrt hat, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer diese beachten. Doch auch ein Vorfahrtberechtigter haftet bei einem Unfall selbst, wenn er die erlaubte Geschwindigkeit erheblich überschreitet. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal zu einem Verkehrsunfall im Einmündungsbereich entschieden. Weil das Fahrzeug auf der Vorfahrtsstraße nahezu doppelt so schnell u... mehr...