18.11.2026
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) ist mit seiner Klage gegen Teile der reformierten Europol-Verordnung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Die Luxemburger Richter bestätigten die Entscheidung der Vorinstanz, wonach die Klage mangels Klagebefugnis des Beamten unzulässig ist.
Hintergrund war eine Auseinandersetzung um die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol. Der EDSB hatte die EU-Polizeibehörde Anfang 2022 angewiesen, gespeicherte Datensätze innerhalb bestimmter Fristen zu kategorisieren oder andernfalls zu löschen. Kurz darauf änderten Europäisches Parlament und Rat die Europol-Verordnung und schufen Übergangsregelungen, die unter bestimmten Voraussetzungen eine weitere Verarbeitung bereits vorhandener Daten erlauben.
Der EDSB sah darin einen Eingriff in seine Unabhängigkeit als Datenschutzaufsicht und machte geltend, die Gesetzesänderung habe seine Entscheidung faktisch aufgehoben. Deshalb beantragte er die Nichtigerklärung der neuen Vorschriften.
Der EuGH folgte dieser Argumentation nicht. Die Übergangsbestimmungen hätten zwar die für Europol geltenden Datenschutzregeln verändert, nicht aber die Aufgaben, Rechte oder Befugnisse des EDSB. Auch seine garantierte Unabhängigkeit sei nicht beeinträchtigt worden. Die Verordnung habe zudem die frühere Entscheidung des Datenschutzbeauftragten nicht aufgehoben.
Da die angegriffenen Vorschriften die Rechtsposition des EDSB nicht unmittelbar berührten, fehle ihm die erforderliche Klagebefugnis, stellte der Gerichtshof fest. Anders als EU-Organe wie Parlament, Rat oder Kommission müsse der Datenschutzbeauftragte nachweisen, dass er von einer Regelung unmittelbar und individuell betroffen ist. Dies sei hier nicht der Fall.
Damit bleibt die Klage gegen die 2022 beschlossenen Übergangsregelungen zur Datenverarbeitung durch Europol endgültig unzulässig.
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.11.2026, C-698/23 P