Werden Handwerksleistungen direkt vor Ort vereinbart, kann Verbrauchern unter Umständen noch lange nach Abschluss der Arbeiten ein Widerrufsrecht zustehen. Darauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Streit um die Vergütung von Gartenbauarbeiten hingewiesen.

Ein Gartenbauunternehmer hatte von einem Verbraucher die Bezahlung mehrtägiger Gartenarbeiten verlangt. Der Vertrag war unmittelbar am Wohnort des Kunden geschlossen worden. Nachdem die Arbeiten erledigt waren, widerrief der Verbraucher den Vertrag und verweigerte die Zahlung. Der Unternehmer warf ihm vor, die Leistungen von Anfang an in der Absicht bestellt zu haben, sich später mittels Widerrufs der Vergütungspflicht zu entziehen.

Erfolg hatte er damit nicht: Bereits das Landgericht Frankenthal hatte seine Klage abgewiesen. Das OLG Zweibrücken machte nun in einem Hinweisbeschluss deutlich, dass der Verbraucher den Vertrag wirksam widerrufen konnte. Für das gesetzliche Widerrufsrecht komme es nicht darauf an, ob der Kunde beim Vertragsschluss tatsächlich überrascht oder überrumpelt worden sei. Entscheidend sei allein, dass der Vertrag – wie hier – außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde.

Belehre der Unternehmer den Verbraucher dabei nicht ordnungsgemäß über dessen Widerrufsrecht, könne der Widerruf noch bis zu zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss erklärt werden. Nach einem wirksamen Widerruf sehe das Gesetz zudem grundsätzlich keinen Vergütungsanspruch für die bereits erbrachten Arbeiten vor.

Nach dem Hinweis des OLG nahm der Gartenbauunternehmer seine Berufung zurück. Damit blieb es bei der klageabweisenden Entscheidung des LG.

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, 5 U 50/25