Geringere Steuern auf Flugtickets: Der Finanzausschuss hat am 20.05.2026 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD die Absenkung der Flugverkehrsteuer gebilligt. Gegen den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/5688) stimmten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Im Plenum des Parlaments steht die zweite und dritte Lesung am 21.05.2026 an.

Vonseiten der Unionsfraktion wurde darauf hingewiesen, dass die Senkung zu Steuermindereinnahmen von 350 Millionen Euro führen würde. Die Maßnahme sei jedoch notwendig, um die Rahmenbedingungen für den hiesigen Luftfahrtstandort zu verbessern. Die Bundesrepublik sei für den Flugverkehr ein Hochkostenstandort, wozu maßgeblich staatlich induzierte Kosten beitrügen.

Für die AfD-Fraktion zielt der Gesetzentwurf der Regierung zwar in die richtige Richtung, ist aber noch nicht ausreichend. Sie plädierte für die vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer. Dabei verwies sie unter anderem darauf, dass die Luftverkehrsteuer 2010 als Übergangslösung eingeführt worden sei bis zum Inkrafttreten des europäischen Handelssystem für Emissionszertifikate des Klimagases Kohlendioxid (CO2). Dieses System der CO2-Bepreisung sei mittlerweile in Kraft. Ein entsprechender Änderungsantrag der Fraktion zum Gesetzentwurf der Regierung scheiterte aber am Nein-Votum aller anderen Fraktionen.

Aus der SPD-Fraktion wurde die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer im Jahr 2024 als wichtiger Punkt des Koalitionsvertrages bezeichnet. Zwar würden die Ticketpreise dadurch kurzfristig nicht sinken. Aber die Sozialdemokraten erhoffen sich eine bessere internationale Anbindung deutscher Destinationen mit Blick auf den Tourismus und auf Messestandorte.

Dass das so genannte Strucksche Gesetz für den Luftverkehr offenkundig nicht gelte, wurde aus der Fraktion der Grünen betont. Der frühere SPD-Politiker hatte einst erklärt, dass kein Gesetz den Bundestag so verlasse, wie es hineinkomme. Der aktuelle Gesetzentwurf zur Luftverkehrsteuer wurde im Parlament aber nicht verändert.

Den Rückgang des innerdeutschen Luftverkehrs könne man durchaus auch als Erfolg von Schiene und Digitalisierung werten, hieß es vonseiten der Grünen weiter. Verwiesen wurde darauf, dass es aufgrund der neuen schnellen ICE-Verbindung von Nürnberg nach Berlin oder von Nürnberg nach München keine Flüge mehr auf diesen Strecken gebe.

Wie zuvor die Grünen verwies auch die Fraktion Die Linke darauf, dass der Flugverkehr jährlich laut Berechnungen des Bundesumweltamtes mit zwölf Milliarden Euro subventioniert werde. Nicht nachvollziehbar sei, dass der Ausgleich dieser Subventionen nun mit der Senkung der Luftverkehrsteuer reduziert werde, zumal zugleich das Deutschlandticket für den öffentlichen Personennahverkehr teurer werde. Dies sei auch verteilungspolitisch ein Problem, schließlich nutzten vor allem Menschen mit höheren Einkommen das Flugzeug.

Deutscher Bundestag, PM vom 20.05.2026