Die Stadt Mülheim an der Ruhr denkt über die Einführung einer Pferdesteuer nach. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) rät ihr dazu, die Pläne zu stoppen. Bagatellsteuern brächten finanziell nichts. Der BdSt NRW fordert stattdessen eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen durch Land und Bund.

Der Steuerzahlerbund bezieht sich auf einen Bericht des WDR, wonach Teile der Politik in Mülheim an der Ruhr darüber nachdenken, eine Pferdesteuer zu erheben. Die Erträge sollen dazu beitragen, den Haushalt zu konsolidieren. Der BdSt NRW tritt den Überlegungen entgegen.

Bei einem aktuellen Haushaltsdefizit von mehr als 70 Millionen Euro und allein 1,4 Milliarden Euro Kassenkrediten wären die möglichen Einnahmen aus der Pferdesteuer nicht mehr als ein winziger Tropfen auf den heißen Stein und zur Lösung der finanziellen Probleme ungeeignet, argumentiert der Steuerzahlerbund.

Aufwand und Ertrag stünden, wie bei anderen Bagatellsteuern, in keinem günstigen Verhältnis. Vielmehr schaffe eine solche Bagatellsteuer teure Bürokratie. So müsste die Stadt zum Beispiel kontrollieren, dass alle Pferdehalter die Steuer entrichten. Ein modernes Steuersystem komme mit wenigen ertragreichen Steuerarten aus und verzichte auf Bagatellsteuern.

BdSt-Vorsitzender Rik Steinheuer appelliert an die Politik in Mülheim an der Ruhr, alle weiteren Überlegungen zur Einführung einer Pferdesteuer oder anderer Bagatellsteuern sofort zu beenden.

Von der Politik in Land und Bund fordert er, dringend eine umfassende und grundlegende Finanzreform auf den Weg bringen, um die Kommunen angemessen finanziell auszustatten. "Wir sehen im ganzen Land eine dramatische Entwicklung bei den kommunalen Finanzen", sagt Steinheuer. "Selbst Kommunen, die einen soliden Haushalt haben, geraten allmählich in finanzielle Schwierigkeiten."

Der Hauptgrund: Die Städte und Gemeinden müssten zunehmend Aufgaben und Ausgaben stemmen, ohne gleichzeitig entsprechend finanziell ausgestattet zu werden. "Die gesamte Finanzierung der Kommunen muss neu geordnet werden", fordert Steinheuer.

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, PM vom 11.05.2026