Die Bundesregierung hat die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (BT-Drs. 21/1865) als Unterrichtung (BT-DRs. 21/2467) vorgelegt.

Darin fordern die Länder unter anderem Änderungen beim Abzug von Sonderbetriebsausgaben in bestimmten Fällen.

Die Bundesregierung sichert in ihren Gegenäußerung zu, den Vorschlag der Länder zu prüfen.

Deutscher Bundestag, PM vom 31.10.2025